Impressum
Vollmer Miettoiletten GbR
Christian Vollmer
Dietrich-Ottmar-Straße 8
59597 Erwitte
Leon Vollmer
Dietrich-Ottmar-Straße 8
59597 Erwitte
Telefon:0176 / 164 89 861
E-Mail: info@vollmermiettoiletten.de
Allgemeine Geschäftsbedienungen und Vertragsbedingungen
Kundenpflichten
1.1 Der Mieter muss sicherstellen, dass alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Nutzung der Toilettenkabinen vorliegen und rechtzeitig beantragt werden.
1.2 Dies gilt auch, wenn die Notwendigkeit einer Genehmigung während der Mietzeit entsteht.
1.3 Der Mieter muss uns umgehend informieren, wenn Probleme mit Genehmigungen auftreten.
1.4 Auch bei kurzfristigen Bestellungen muss der Mieter die Genehmigungen zeitnah beantragen.
1.5 Fehlende oder unzureichende Genehmigungen liegen in der Verantwortung des Mieters.
1.6 Wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Lieferung keine Genehmigung vorweisen kann, kann die Lieferung verzögert oder storniert werden, wobei der Mieter die entstandenen Kosten trägt.
1.7 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Toilettenkabinen ordnungsgemäß zu schützen, um Schäden, Verlust oder Diebstahl zu vermeiden, einschließlich angemessener Vorkehrungen gegen Witterungseinflüsse wie Frost. Bei Bedarf stellt Vollmer Miettoiletten gegen Gebühr Heizlüfter zur Verfügung, um Frostschäden zu verhindern. Weitere Pflichten bezüglich der Verkehrssicherungspflichten des Kunden bleiben davon unberührt. Vollmer Miettoiletten unterstützt den Kunden auf Anfrage mit technischer Hilfe, beispielsweise durch kostenfreies Informationsmaterial. Die Gefahr von Schäden am Vertragsgegenstand durch Zufall oder äußere Einflüsse trägt der Kunde. Sollte ein solcher Schaden eintreten, ist der Kunde verpflichtet, Vollmer Miettoiletten unverzüglich zu informieren, auch wenn er nicht für den Schaden verantwortlich ist.
1.8 Der Kunde ist während des gesamten Zeitraums von der Anlieferung bis zur Abholung der Toilettenkabinen (siehe Abschnitt 7.4) für deren Sicherheit verantwortlich und muss alle damit verbundenen Pflichten, insbesondere die Verkehrssicherungspflichten, erfüllen. Diese Verantwortung endet vorzeitig, wenn der vereinbarte Zeitraum überschritten wird, es sei denn, es wurde eine längere Nutzungszeit vereinbart oder der Kunde trägt die Verzögerung selbst. Der Kunde muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Schäden durch die Toilettenkabinen an Dritten zu vermeiden, beispielsweise durch sicheres Verriegeln der Türen und ausreichende Sicherung gegen Umfallen. Der Kunde muss die Toilettenkabinen auch vor Witterungseinflüssen schützen und gegebenenfalls den Standort rechtzeitig anpassen. Vollmer Miettoiletten steht dem Kunden bei Bedarf bei Sicherungsmaßnahmen unterstützend zur Seite, wobei die Verantwortung für eine ausreichende Sicherung allein beim Kunden liegt. Der Kunde muss Vollmer Miettoiletten unverzüglich über Umfallereignisse oder Probleme mit der Sicherung informieren.
1.9 Der Kunde haftet für alle Schäden, die während des in Abschnitt 1.11 beschriebenen Zeitraums durch eine schuldhafte Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten oder anderer Pflichten an Dritten entstehen. Sollten Dritte Schäden direkt gegenüber Vollmer Miettoiletten geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, Vollmer Miettoiletten vollständig von jeglicher Haftung freizustellen. Vollmer Miettoiletten ist in einem solchen Fall berechtigt, die Kontaktdaten des Kunden unter Einhaltung des Datenschutzes an Dritte weiterzugeben.
1.10 Die Parteien stellen klar, dass mündliche oder schriftliche Informationen von Vollmer Miettoiletten vor Vertragsschluss die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten, Verantwortlichkeiten und Haftungen des Kunden nicht beeinträchtigen oder ändern, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
1.11 Die Toilettenkabinen müssen an dem vereinbarten Standort aufgestellt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Standort geeignet ist und ausreichende Angaben dazu macht, um ihn zu lokalisieren. Kosten oder Schäden aufgrund unzureichender Beschreibung des Abstellplatzes gehen zu Lasten des Kunden. Die Verbringung der Toilettenkabinen an einen anderen Ort ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Vollmer Miettoiletten gestattet. Die Verbringung ins Ausland ist nicht erlaubt. Änderungen des Standorts müssen genehmigt werden.
2. Rügepflicht und Mängelhaftung, Wasserqualität
2.1 Beim Empfang des gemieteten Artikels überprüft der Kunde diesen auf etwaige Mängel und seine Betriebsbereitschaft und meldet gegebenenfalls sofortige Beanstandungen. Etwaige Mängel, die während der Mietdauer auftreten, sind Vollmer Miettoiletten unverzüglich zu melden. Mängel, die dem Kunden zuzurechnen sind, werden auf seine Kosten behoben.
2.2 Falls der Kunde Beanstandungen gemäß Abschnitt 5.1 nicht umgehend meldet oder dies unterlässt, haftet er für den daraus resultierenden Schaden von Vollmer Miettoiletten. Sofern Vollmer Miettoiletten aufgrund der verspäteten oder unterlassenen Meldung keine Abhilfe schaffen konnte, hat der Kunde weder Anspruch auf Minderung noch auf Schadensersatz und/oder Kündigung.
2.3 Vollmer Miettoiletten weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Kundenwunsch und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten erfolgt. Dieses Wasser entspricht nicht der Trinkwasserqualität. Vollmer Miettoiletten haftet nicht für Verunreinigungen, die nach der Befüllung des Tanks entstehen, es sei denn, Vollmer Miettoiletten trägt die Verantwortung dafür. Die Auffüllung des Wassertanks im Rahmen des Reinigungszyklus erfolgt ausschließlich auf Kundenwunsch und Risiko. Die oben genannten Bestimmungen gelten entsprechend.
3. Mietdauer/Stilllegung/Abholungsankündigung
3.1 Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder alternativ mit der tatsächlichen Lieferung, falls der Vertragsgegenstand verspätet geliefert wird und Vollmer Miettoiletten dafür verantwortlich ist. Etwaige weitere Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
3.2 Vollmer Miettoiletten ermöglicht nach angemessenem Ermessen und in Absprache mit dem Kunden die vorübergehende Stilllegung des Mietverhältnisses aufgrund saisonaler Gegebenheiten bei Langzeitmieten. Die geplante Stilllegung und das Datum der Wiederinbetriebnahme müssen Vollmer Miettoiletten eine (1) Woche vor dem gewünschten Zeitraum der Stilllegung mitgeteilt werden.
3.3 Die Mietzeit endet zum vereinbarten Zeitpunkt.
3.4 Sofern kein exaktes Enddatum für die Mietdauer vereinbart wurde, ist die Abmeldung der Toilette schriftlich an uns anzuzeigen. Erfolgt keine schriftliche Abmeldung, verlängert sich die Mietdauer automatisch um jeweils eine Woche.
3.5 Wenn der Vertragsgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit weiter genutzt wird oder wenn Vollmer Miettoiletten den Vertragsgegenstand aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht rechtzeitig abholen kann, bleibt der Anspruch auf Mietzinszahlung bestehen.
4. Rückgabe der Toilettenkabinen
4.1 Eine vorzeitige Rückgabe der Vertragsgegenstände entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag, es sei denn, die vorzeitige Rückgabe erfolgt aufgrund einer von Vollmer Miettoiletten zu vertretenden vorzeitigen Kündigung.
4.2 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Vertragsgegenstände (einschließlich etwaigem Zubehör) fristgerecht und in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.
4.3 Die Kosten für Schäden und notwendige Wartungsarbeiten an den Vertragsgegenständen, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde.
4.4 Wenn Vollmer Miettoiletten verpflichtet ist, die Vertragsgegenstände abzuholen, erfolgt dies normalerweise innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Vertragsende (nachfolgend „TK-Abholung“). Arbeitstage sind in diesem Zusammenhang Montag bis Freitag, sofern nicht anders angegeben.
4.5 Der Nachweis über die ordnungsgemäße Rückgabe obliegt dem Kunden, es sei denn, Vollmer Miettoiletten ist für die Abholung verantwortlich.
5. Zahlung:
5.1 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.2 Bei Langzeitmietverträgen erfolgt die Abrechnung, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, vierwöchentlich im Voraus. Dabei wird jede begonnene Woche als volle Woche gezählt. Ungeachtet dessen behält sich Vollmer Miettoiletten das Recht vor, auch zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise monatlich rückwirkend, Rechnungen zu erstellen.
5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der ersten Mahnung oder spätestens dreißig (30) Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an.
5.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich Vollmer Miettoiletten das Recht vor, eigene Leistungen zurückzuhalten. Während des Zahlungsverzugs kann Vollmer Miettoiletten insbesondere Reinigungs- und Entsorgungsleistungen einstellen. Der Kunde ist dann selbst für die fachgerechte Entsorgung und Reinigung verantwortlich. Etwaige Schäden, die während des Zahlungsverzugs des Kunden aufgrund nicht oder nicht fachgerechter Entsorgung oder Reinigung entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden, es sei denn, die nicht fachgerechte Entsorgung oder Reinigung erfolgt trotz des Zahlungsverzugs seitens Vollmer Miettoiletten. In diesem Fall hat der Kunde Vollmer Miettoiletten von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich etwaiger behördlicher Bußgelder oder sonstiger Strafen aufgrund der genannten Umstände. Etwaige weitere Ansprüche von Vollmer Miettoiletten aufgrund eines Zahlungsverzugs des Kunden, wie beispielsweise die außerordentliche Kündigung des Vertrages, bleiben hiervon unberührt.
6. Kündigung:
Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grunde gem. § 543 BGB
kündigen.
7. Höhere Gewalt
7.1 Definition: Als „Höhere Gewalt“ gilt das Eintreten eines von außen kommenden Ereignisses oder Umstands, der keinen direkten Bezug zum Betrieb hat und auch bei äußerster Sorgfalt nicht abwendbar ist. Darunter fallen unter anderem Streiks, behördliche Maßnahmen, Engpässe bei Energie und Rohstoffen, unvermeidbare Transportverzögerungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen wie Feuer-, Wasser- oder Maschinenschäden, sowie Pandemien, Epidemien und alle anderen Behinderungen gemäß der allgemeinen Definition in Absatz 10.1 dieser Vereinbarung.
7.2 Nichterfüllung durch Dritte: Sollte Vollmer Miettoiletten aufgrund der Nichterfüllung eines Dritten, den sie mit der Durchführung des gesamten oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, kann sich Vollmer Miettoiletten nur dann auf Höhere Gewalt berufen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 dieser Klausel sowohl für Vollmer Miettoiletten als auch für den Dritten gegeben sind.
7.3 Mitteilungspflicht: Vollmer Miettoiletten informiert den Kunden unverzüglich über das Eintreten eines Ereignisses Höherer Gewalt.
7.4 Rechtsfolgen: Ist Vollmer Miettoiletten aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt gemäß dieser Klausel 10 an der Erfüllung ihrer Leistungen gehindert, ist sie ab dem Zeitpunkt, an dem die Höhere Gewalt eingetreten ist, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag befreit und von jeglicher Haftung auf Schadenersatz oder andere vertragliche Ansprüche wegen Vertragsverletzung entbunden, sofern die Benachrichtigung über das Vorliegen Höherer Gewalt unverzüglich erfolgt ist. Erfolgt die Benachrichtigung nicht unverzüglich, tritt die Befreiung ab dem Zeitpunkt ein, zu dem die Benachrichtigung den Kunden erreicht. Der Kunde kann gegebenenfalls die Erfüllung seiner Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung aussetzen.
7.5 Vorübergehende Behinderung: Wenn das Ereignis Höherer Gewalt nur vorübergehend anhält, gelten die in Absatz 10.4 genannten Rechtsfolgen nur so lange, wie das Ereignis Höherer Gewalt andauert und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch Vollmer Miettoiletten verhindert wird. Vollmer Miettoiletten muss den Kunden benachrichtigen, sobald das Ereignis Höherer Gewalt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr beeinträchtigt.
7.6 Schadensminderungspflicht: Vollmer Miettoiletten ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses Höherer Gewalt, auf das sie sich bei der Vertragserfüllung beruft, zu begrenzen.
7.7 Vertragsbeendigung: Wenn die Dauer des behaupteten Ereignisses Höherer Gewalt dazu führt, dass die Vertragserfüllung erheblich erschwert, gefährdet oder für eine der Parteien unzumutbar wird, hat jede Partei das Recht, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist durch Mitteilung an die andere Partei zu kündigen.
7.8 Sollte der Kunde im Falle einer Vertragsbeendigung aufgrund Höherer Gewalt noch nicht bezahlt haben, hat er nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung folgende Beträge an Vollmer Miettoiletten zu zahlen:
7.8.1 die fälligen Beträge für sämtliche bereits vertragsgemäß erbrachten Dienste und Leistungen; und
7.8.2 alle anderen nachweislich angefallenen Kosten, die direkt aus einer solchen Beendigung resultieren, wie beispielsweise Transport- und Abholkosten für die Toilettenkabinen und/oder andere vom Vollmer Miettoiletten dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses bereitgestellte Gegenstände oder auch Stornogebühren, die von Subunternehmern geltend gemacht werden.
7.8.3 Ungeachtet der Zahlungspflicht des Kunden ist Vollmer Miettoiletten jederzeit verpflichtet, im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Schadensminderung angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um nicht geleistete oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen anderweitig zu nutzen, zu vermieten oder zu veräußern, sofern dies nicht im Interesse des Kunden liegt. Vollmer Miettoiletten hat keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn oder Zahlungen für nicht genutzte oder unterausgelastete Mitarbeiter nach Vertragsende.
8. Stornierung / Gebühren
8.1 Wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig storniert, muss er Vollmer Miettoiletten Stornogebühren gemäß der folgenden Staffelung erstatten (nachfolgend: „Stornogebühren“), es sei denn, die Stornierung geht auf ein Verschulden von Vollmer Miettoiletten zurück:
Tage %
≥ 22 Keine Stornogebühren
≥ 8 5,00%
≥ 1 20,00%
0 45,00%
8.2 Die oben genannten Tagesangaben beziehen sich auf die Anzahl der Tage vor dem vereinbarten Vertragsbeginn, wobei „0 Tage“ einer Stornierung am Tag des Vertragsbeginns entspricht. Die Stornogebühren werden für Events auf Basis des Netto-Angebotspreises berechnet, während sie für Dauermietverträge auf Basis des Netto-Mietzinses für die vereinbarte Mindestmietzeit berechnet werden. „Dauermietverträge“ beziehen sich hierbei auf alle Toilettenkabinen-Mietverträge mit einer Mietdauer von mindestens 4 Wochen (in der Regel ohne festes Mietende), während „Events“ alle anderen Toilettenkabinen-Mietverträge umfassen, insbesondere solche mit einem fest vereinbarten Mietende und einem Rechnungsbetrag sowie einmaliger Fakturierung des Rechnungsbetrages.
8.3 Die Möglichkeit, zusätzliche Schäden geltend zu machen, unter Berücksichtigung der Stornogebühren, bleibt vorbehalten.
8.4 Der Kunde behält sich das Recht vor, den Nachweis zu erbringen, dass Vollmer Miettoiletten kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
9. Verzicht auf Papierrechnungen
Indem wir auf Papierrechnungen verzichten, erzielen wir Einsparungen in Kosten und Zeit sowie fördern Nachhaltigkeit durch die Reduzierung des Papierverbrauchs. Aus diesem Grund erheben wir eine Gebühr in Höhe von EUR 2,00 zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer für Kunden, die den Versand von Papierrechnungen wünschen.
10. Widerruf
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, sowie für Fernabsatzverträge:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie müssen nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.